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Diese Bedingungen regeln die Nutzung unserer Beratungsleistungen im Bereich der Fusionskontrolle und Kartellrisikoanalyse nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Mit der Inanspruchnahme unserer Dienste erkennen Sie die nachfolgenden Regelungen an.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Beratungsleistungen der Craft Cocktail Wars, Metzgerplatz 925, im Bereich des deutschen und europäischen Kartellrechts. Gegenstand der Beratung ist die rechtliche Prüfung und Begleitung von Unternehmenszusammenschlüssen, die Erstellung von Risikokartierungen sowie die Compliance-Beratung nach dem GWB. Die Beratung erfolgt auf Grundlage des jeweils geltenden Rechtsstands und unter Berücksichtigung der aktuellen Praxis des Bundeskartellamts.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Unternehmensdaten, Beteiligungsstrukturen, Umsatzzahlen sowie alle relevanten Vertragsunterlagen. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die übermittelten Informationen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Dritter verletzen. Bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben haftet der Auftraggeber für daraus resultierende Nachteile.
Die Haftung der Craft Cocktail Wars für Schäden aus oder im Zusammenhang mit der Beratung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Wir verpflichten uns zur vertraulichen Behandlung aller uns im Rahmen der Beratung bekannt werdenden Informationen. Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers oder wenn gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern. Personenbezogene Daten werden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung auf policy.html.
Die Vergütung für unsere Beratungsleistungen richtet sich nach der zwischen den Parteien getroffenen individuellen Honorarvereinbarung. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Der Beratungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Kündigung werden die bis dahin erbrachten Leistungen nach dem vereinbarten Honorar abgerechnet. Bereits gezahlte Vorschüsse werden anteilig erstattet. Nach Beendigung des Vertrags geben wir dem Auftraggeber auf Verlangen alle überlassenen Unterlagen zurück.
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen informieren wir den Auftraggeber rechtzeitig per E-Mail. Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Frist und die Folgen des Schweigens weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert hin.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Craft Cocktail Wars in Trier. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.